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Regierungserklärung von A. Merkel

„Jedes Regierungsmitglied weiß, dass Geheimdienste sich kaum um die Verfassung scheren. Aber die Verfassung ist unserer Meinung nach ohnehin mehr als Denkanstoß gemeint, keine politische Leitplanke, sondern eine Straßenmarkierung, über die man halt auch mal drüberfahren kann, solange es die nervigen Richter in Karlsruhe nicht merken. Die meisten Bundesbürger würden einen beliebigen Paragrafen des Grundgesetzes für billigeres Benzin hergeben. Und wir eben auch.“


„Mein von Ihnen gewünschtes Erfolgsrezept ist Populismus im trügerischen Gewand der pragmatischen Ideologielosigkeit.“


Via: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/merkels-ehrliche-fiktive-regierungserklaerung-zur-ueberwachung-a-1032338.html

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